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VeriSign®-Zertifikat der Klasse 3 für Organisationen Abonnentenvertrag

SIE MÜSSEN DEN VORLIEGENDEN VERISIGN SSL-ZERTIFIKAT ABONNENTENVERTRAG ("VERTRAG") LESEN, BEVOR SIE VERISIGN SECURE SITE, SECURE SITE EXTENDED VALIDATION, SECURE SITE PRO, SECURE SITE PRO EXTENTED VALIDATION, OFX SSL, SHARED HOSTING SECURITY SERVICE, WLAN SERVER, ODER EIN VON VERISIGNS MANAGED PKI FÜR SSL-ZERTIFIKATSSERVICE BEZOGENES SSL-ZERTIFIKAT (JEWEILS "ZERTIFIKAT") BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN ODER VERWENDEN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS ZERTIFIKAT WEDER BEANTRAGEN NOCH AKZEPTIEREN ODER VERWENDEN. DURCH KLICKEN AUF "AKZEPTIEREN" WEITER UNTEN ODER DURCH AKZEPTIEREN ODER VERWENDEN EINES ZERTIFIKATS STIMMEN SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZU UND SIND ALS VERTRAGSPARTNER AN DEREN EINHALTUNG GEBUNDEN. DURCH KLICKEN AUF "ABLEHNEN" GEBEN SIE AN, DASS SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN UND DASS SIE NICHT ABONNENT VON VERISIGN WERDEN.

ALLE VERWEISE AUF "VERISIGN" IN DIESEM VERTRAG SIND VERWEISE AUF DIE SPEZIFISCHE VERISIGN-EINHEIT, DIE AUF DER HOMEPAGE DER WEBSITE SPEZIFIZIERT IST, AUF DER SIE IHR ZERTIFIKAT BEANTRAGT HABEN.

WENN SIE KUNDE EINES WIEDERVERKÄUFERS (GEMÄSS DER DEFINITION IN DEM VORLIEGENDEN VERTRAG) SIND, VERSICHERN UND GARANTIEREN SIE, DASS IHR WIEDERVERKÄUFER ZUM BEANTRAGEN, AKZEPTIEREN, INSTALLIEREN, VERWALTEN; VERLÄNGERN; UND, FALLS ERFORDERLICH, WIDERRUFEN DES ZERTIFIKATS IN IHREM NAMEN AUTORISIERT IST. DURCH DIE AUTORISIERUNG IHRES WIEDERVERKÄUFERS ZUR NUTZUNG IHRES ZERTIFIKATS STIMMEN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS ZU. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, WENDEN SIE SICH UMGEHEND UNTER DER IN ABSCHNITT 24 ANGEGEBENEN TELEFONNUMMER AN VERISIGN, DAMIT VERISIGN DAS ZERTIFIKAT WIDERRUFT.

WENN SIE WIEDERVERKÄUFER SIND UND ALS AUTORISIERTER VERTRETER EINES KUNDEN EIN ZERTIFIKAT BEANTRAGEN, GILT IHRE IN DEN ABSCHNITTEN 8.2 UND 8.3 DARGELEGTE ZUSICHERUNG UND GEWÄHRLEISTUNG. WENN SIE ALS WIEDERVERKÄUFER EIN EIGENES ZERTIFIKAT ODER EIN SHARED HOSTING SECURITY SERVICE-ZERTIFIKAT BEANTRAGEN, GILT FÜR SIE DER GESAMTE VERTRAG MIT AUSNAHME VON ABSCHNITT 8.3.

1. Definitionen.

Mit "Zertifizierungsstelle" ("CA") wird eine Stelle bezeichnet, welche zur Vergabe, Aufhebung oder zum Widerruf von Zertifikaten berechtigt ist. Im Rahmen dieses Vertrages bedeutet CA VeriSign.

Mit "Zertifikatsantrag" wird die Anfrage eines Zertifikatsantragstellers an eine CA bezüglich der Ausgabe eines Zertifikats bezeichnet.

Mit "Zertifikationsausgabe-Richtlinien" oder "CPS" wird ein von Zeit zu Zeit überarbeitetes Dokument bezeichnet, das die von einer CA angewandten Richtlinien für die Vergabe von Zertifikaten darstellt. Die CPS von VeriSign sind unter http://www.verisign.com/repository/cps veröffentlicht.

Mit "Rechte am Geistigen Eigentum" sind alle heute bekannten und zukünftig entstehenden Rechte im Zusammenhang mit immateriellem Eigentum bezeichnet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, registrierte und nicht registrierte US-amerikanische und ausländische Urheberrechte, Firmen- und/oder Produkterscheinung, Markennamen, Unternehmenskennzeichen, Logos, Erfindungen, Patente, Patentanträge, Software, Know-How und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum oder anderweitige Rechte (jeglicher Art und Natur im gesamten Universum, unabhängig von der Kennzeichnung).

Mit "Licensed Certificate Option" wird die Serviceoption bezeichnet, durch die einem Abonnenten das Recht zugesichert wird, ein Zertifikat auf einem physischen Gerät zu verwenden und zusätzliche Zertifikatslizenzen für jeden physischen Server, den jedes Gerät verwaltet, oder für sonstige Geräte mit replizierten Zertifikaten zu erhalten. Diese Option ist für Sie möglicherweise nicht verfügbar.

Mit "NetSure Protection Plan" wird das erweiterte Gewährleistungsprogramm von VeriSign bezeichnet, das im Repository genauer beschrieben wird.

Bei einem "Akzeptierenden Dritten" handelt es sich um eine Einzelperson oder eine Organisation, die sich auf ein Zertifikat oder eine digitale Signatur stützt.

Ein "Vertrag für Akzeptierende Dritte" ist ein von einer Zertifizierungsstelle verwendeter Vertrag, der darlegt, unter welchen Bedingungen eine Einzelperson oder eine Organisation als Akzeptierender Dritter handelt, wie beispielsweise der Vertrag für Akzeptierende Dritte von VeriSign, der im Repository veröffentlicht ist.

Mit "Repository" wird die Sammlung der Dokumente bezeichnet, die sich auf der Verknüpfung für das Repository befindet, auf das von der Homepage der Website zugegriffen werden kann, auf der Sie Ihr Zertifikat beantragt haben.

Mit "Wiederverkäufer" wird ein Internet Service Provider, ein Systemintegrator, ein Web-Host, ein technischer Berater, ein Anbieter von Anwendungsdiensten oder eine andere Person gemeint, die Zertifikate wiederverkauft.

Mit "Abonnent" wird eine Person, Organisation oder Stelle bezeichnet, die Eigentümerin oder Besitzerin eines Geräts ist, für welches ein Zertifikat vergeben wurde, und sowohl berechtigt als auch in der Lage ist, den mit dem öffentlichen Schlüssel aus dem betreffenden Zertifikat korrespondierenden geheimen Schüssel zu verwenden.

Mit "VeriSign Secured™ Siegel" wird ein elektronisches Bild bezeichnet, welches ein VerSign-Zeichen enthält und, wenn es auf Ihrer Website abgebildet ist, darauf hinweist, dass Sie Nutzer der Dienste von VeriSign sind und auf einen Mausklick hin anzeigt, welche Dienste von VeriSign sie nutzen und ob diese Dienste angeboten werden.

Mit "VeriSign Trust Network" oder "VTN" wird die von den Richtlinien des VeriSign Trust Network bestimmte zertifikatbasierte Struktur der öffentlichen Schlüssel bezeichnet, welche die weltweite Anwendung und den weltweiten Gebrauch der Zertifikate von VeriSign, seinen Partnern, deren Kunden, Abonnenten und Akzeptierenden Dritten regelt.

2. Beschreibung des Zertifikats. Das Zertifikat, welches Sie im Namen Ihrer Organisation beantragt haben, ist ein SSL-Zertifikat, welches für verschlüsselte SSL/TLS-Verbindungen zwischen einem Web-Browser und einem Server verwendet wird. Alle SSL-Zertifikate von VeriSign gelten im VTN als VeriSign SSL-Zertifikate der Klasse 3 für Organisationen. Zertifikate der Klasse 3 werden für Geräte vergeben, um Authentifikation, Sicherheit bei Botschaften, Software und Inhalten sowie Verschlüsselung vertraulicher Inhalte zu bieten. VeriSign SSL-Zertifikate der Klasse 3 für Organisationen bieten die Sicherstellung der Identität des Abonnenten, basierend auf dem Nachweis, dass die Organisation des Abonnenten tatsächlich existiert, dass die Organisation die Beantragung des Zertifikats genehmigt hat und dass die Person, welche den Antrag im Namen des Abonnenten gestellt hat, hierzu berechtigt war. Das Zertifikat bietet ebenfalls die Sicherstellung, dass der Abonnent zum Gebrauch des Domain-Namens, der in dem Zertifikatsantrag genannt wurde, berechtigt ist. Wenn Sie ein Extended Validation-Zertifikat beantragt haben, wird VeriSign Ihr Zertifikat nach den Richtlinien für Extended Validation-Zertifikate vergeben.

3. Bearbeitung des Zertifikatsantrags. VeriSign wird Ihren Zertifikatsantrag bearbeiten, nachdem VeriSign die erforderliche Zahlung erhalten hat und die für das von Ihnen gewählte Zertifikat notwendigen Authentifizierungsprozesse beendet hat. Wenn Ihr Antrag bewilligt wird, wird VeriSign Ihnen ein Zertifikat zum Gebrauch nach den Vorschriften dieses Vertrages vergeben. Sie sind verpflichtet, nachdem Sie Ihr Zertifikat empfangen oder auf andere Weise installiert haben, die in ihm enthaltenen Informationen zu überprüfen und etwaige Fehler unverzüglich bei VeriSign anzuzeigen. Nach dem Empfang einer solchen Anzeige kann VeriSign Ihr Zertifikat widerrufen und Ihnen ein korrigiertes Zertifikat erteilen.

4. Einschränkungen bezüglich der Verwendung. Es ist Ihnen untersagt, Ihr Zertifikat (i) im Namen einer anderen Organisation zu verwenden, (ii) zur Durchführung von Verfahren mit geheimen oder öffentlichen Schlüsseln in Verbindung mit einem Domainnamen und/oder Namen von Organisationen zu verwenden, die nicht dem Namen auf dem von Ihnen übermittelten Zertifikatsantrag entsprechen, sofern Sie nicht den VeriSign Shared Hosting Security Service erworben haben, (iii) auf mehr als einem physischen Server oder Gerät gleichzeitig zu verwenden, sofern Sie die Licensed Certificate Option nicht erworben haben, (iv) bei WLAN Server-Zertifikaten auf Geräten, die keine RADIUS-Server sind, zu verwenden und (v) als Kontrollinstrument unter Gefahrenbedingungen zu verwenden oder für Einsätze, die eine ausfallsichere Leistung erfordern, wie der Betrieb von Nuklearanlagen, Flugnavigations- oder Flugkommunikationssystemen, Flugsicherungssystemen oder Waffenkontrollsystemen, deren Versagen direkt zu Todesfällen, Verletzungen oder schweren Umweltschäden führen könnte. Durch die Verwendung der Lincensed Certificate Option bestätigen Sie, dass diese Option zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko Ihres Netzwerks führen kann und dass VeriSign ausdrücklich jegliche Haftung für Verletzungen der Sicherheit, die durch die Verwendung eines einzelnen Schlüssels für mehrere Geräte entstehen, ausschließt. VERISIGN BETRACHTET DIE NICHT LIZENZIERTE VERWENDUNG EINES ZERTIFIKATS AUF EINEM GERÄT, DAS EINEM SERVER ODER EINER SERVERFARM ÜBERGEORDNET IST, ALS SOFTWARE-PIRATERIE UND VERFOLGT JEGLICHE VERLETZUNG MIT ALLEN VERFÜGBAREN RECHTSMITTELN. Im Rahmen der Lincensed Certificate Option erworbene Zertifikate begrenzen den Erstattungsbetrag im NetSecure Protection Plan auf zehntausend US-Dollar (USD 10.000) bzw. den entsprechenden Betrag in Landeswährung. Wenn Sie sich dafür entscheiden, das VeriSign Secured Seal abzubilden, dürfen Sie das Siegel nur in Einklang mit dem VeriSign Secured Seal-Lizenzvertrag, der im Repository veröffentlicht ist, installieren und abbilden.

5. Widerruf. Wenn Sie feststellen oder Grund zu der Annahme haben, dass eine Beeinträchtigung Ihres geheimen Schlüssels vorliegt oder die Informationen in Ihrem Zertifikat nicht korrekt sind oder sich geändert haben oder wenn der Name Ihrer Organisation und/oder Ihre Domainregistrierung sich geändert hat, müssen Sie VeriSign unverzüglich davon in Kenntnis setzen. VeriSign  behält sich das Recht vor, Ihr Zertifikat jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung zu widerrufen, wenn (i) VeriSign feststellt, dass die Daten in Ihrem Zertifikat nicht mehr gültig sind, (ii) Sie versäumen, Ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, oder (iii) Sie an Aktivitäten teilnehmen, die nach dem Ermessen von VeriSign dem VTN schaden könnten.

6. Pflichten nach Widerruf oder Ablauf. Nach Ablauf oder Widerruf Ihres Zertifikats ist das Zertifikat dauerhaft von allen Geräten, auf denen es installiert ist, zu entfernen und darf zu keinem Zweck weiter verwendet werden und für den Fall, dass Sie ein VeriSign Secured Seal im Zusammenhang mit dem widerrufenen Service installiert haben, ist dieses Siegel zu entfernen.

7. Vertragsdauer. Dieser Vertrag ist gültig bis Ihr Zertifikat ausgelaufen oder zuvor widerrufen worden ist.

8. Zusicherungen und Gewährleistungen.

8.1  Zusicherungen und Gewährleistungen von VeriSign. VeriSign übernimmt die Gewähr dafür, dass (i) keine Fehler von VeriSign in Ihre Zertifikatsinformationen eingebracht wurden, die aus mangelnder Sorgfalt bei der Erstellung des Zertifikats resultieren, (ii) das Zertifikat in allen wesentlichen Punkten mit dem CPS von VeriSign übereinstimmt und (iii) die Widerrufservices und die Nutzung des Repository das VeriSign CPS in allen wesentlichen Aspekten erfüllen.

8.2  Ihre Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie übernehmen gegenüber VeriSign und allen Akzeptierenden Dritten die Gewährleistung dafür, (i) dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und alle Zusicherungen gegenüber VeriSign, die für Ihrem Zertifikatsantrag relevant sind, korrekt sind; (ii) dass Sie VeriSign informieren, wenn sich die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und alle Zusicherungen gegenüber VeriSign, die in Ihrem Zertifikatsvertrag enthalten sind, ändern oder nicht mehr gültig sind; (iii) dass keine der von Ihnen gemachten Angaben zum Zertifikat (einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse) die Rechte am Geistigen Eigentum Dritter verletzen; (iv) dass die von Ihnen für den Zertifikatsantrag bereitgestellten Informationen (einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse) nicht zu rechtswidrigen Zwecken verwendet wurden oder werden; (v) dass Sie (seit seiner Erstellung) die einzige Person waren und bleiben, die Ihren geheimen Schlüssel oder die geheime Frage, PIN, Software oder Hardware, die den geheimen Schlüssel schützt, besitzt, und dass keine nicht autorisierte Person Zugriff auf diese Geräte und Informationen hatte oder haben wird; (vi) dass Sie Ihr Zertifikat ausschließlich zu autorisierten und rechtmäßigen Zwecken verwenden, die diesem Vertrag entsprechen; (vii) dass Sie Ihr Zertifikat als Endbenutzer und nicht als Zertifizierungsstelle verwenden, die Zertifikate, Zertifikatswiderruflisten oder Sonstiges ausstellt; (viii) dass es sich bei jeder digitalen Signatur, die mit Ihrem geheimen Schlüssel erstellt wurde, um die digitale Signatur des Abonnenten handelt und dass das Zertifikat zum Zeitpunkt der Erstellung der digitalen Signatur akzeptiert und verwendbar (nicht abgelaufen oder widerrufen) war; (ix) dass Sie diesem Vertrag als Bedingung für den Erhalt des Zertifikats zustimmen und (x) dass Sie die technische Implementierung des VTN ohne vorherige schriftliche Genehmigung von VeriSign weder überwachen, stören noch zurückentwickeln werden (es sei denn, dies erfolgt innerhalb des durch anwendbares Recht gestatteten Umfangs) und dass Sie die Sicherheit des VTN nicht anderweitig absichtlich gefährden. Des Weiteren übernehmen Sie die Gewähr dafür, dass Sie über ausreichende Informationen verfügen, um eine fundierte Entscheidung hinsichtlich des Umfangs zu treffen, in dem Sie einem digitalen Zertifikat, das innerhalb des VTN ausgegeben wurde, vertrauen, dass Sie allein für die Entscheidung verantwortlich sind, ob solche Informationen zuverlässig sind oder nicht, und dass Sie die rechtlichen Konsequenzen tragen, wenn Sie irgendwelchen Verpflichtungen nicht nachkommen, die für Sie als Akzeptierender Dritter auf Grund der Bestimmungen im Vertrag für Akzeptierende Dritte bestehen.

8.3 Zusicherungen und Gewährleistungen des Wiederverkäufers. Der Wiederverkäufer übernimmt zusätzlich zu den in 8.2 genannten Verpflichtungen gegenüber VeriSign und allen Akzeptierenden Dritten die Gewährleistung dafür, (i) dass er von seinem Kunden autorisiert ist, diesen Vertrag in dessen Namen einzugehen und/oder ihn an die Bedingungen dieses Vertrags zu binden; (ii) dass er die Bedingungen aus dem vorliegenden Vertrag einhält und für deren Einhaltung durch seinen Kunden sorgt.

9. Gebühren und Zahlungsbedingungen. Für das Zertifikat, das Sie erworben haben, stimmen Sie zu, die auf unserer Website angegebenen Gebühren für die entsprechenden Services zu einem von Ihnen gewählten Zeitpunkt oder gegebenenfalls nach Erhalt Ihrer Rechnung von VeriSign an VeriSign zu entrichten. Alle Gebühren sind sofort fällig und nicht erstattungsfähig, sofern nicht ausdrücklich nachfolgend angegeben. Alle Steuern, Zölle, Gebühren und andere staatlichen Abgaben jeder Art (inklusive Mehrwert-, Umsatz- und aller sonstigen Steuern, die nicht auf den Einnahmen von VerSign basieren), die von oder im Namen irgendeiner Regierung auf die in diesem Vertrag geregelten Servicegebühren erhoben werden, werden von Ihnen getragen, gelten in Bezug auf diese Gebühren nicht als Teilzahlung und sind weder abzugs- noch verrechnungsfähig. Alle Zahlungen an VeriSign sind ohne jeden Abzug oder Einbehalt in Bezug auf jedwede Steuern, Zölle, Gebühren, Strafen oder anderes zu leisten, außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist die von Ihnen zahlbare Summe, bezüglich derer ein Abzug oder Einbehalt gemacht werden soll, so zu erhöhen, dass VeriSign nach dem Abzug oder Einbehalt denjenigen Betrag erhält und (ohne jede diesbezügliche Haftung) behalten kann, den VeriSign ohne den Abzug oder Einbehalt erhalten hätte. Dieser Abschnitt gilt nicht für Sie, wenn Sie Ihr Zertifikat von einem Wiederverkäufer erworben haben.

10. Richtlinien für Kostenerstattungen.  Wenn Sie mit dem ausgegebenen Zertifikat aus irgendeinem Grund nicht voll zufrieden sind, müssen Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Ausgabe geltend machen, dass VeriSign das Zertifikat widerrufen und Ihnen die Kosten zurückerstatten soll. Nach Ablauf des Zeitraums von dreißig (30) Tagen können Sie einen Widerruf des Zertifikats durch VeriSign und eine entsprechende Kostenerstattung nur dann verlangen, wenn VeriSign gegen eine Gewährleistung oder eine sonstige wichtige Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat. Dieser Abschnitt gilt nicht für Sie, wenn Sie Ihr Zertifikat von einem Wiederverkäufer erworben haben.

11. Geschützte Rechte. Sie erkennen an, dass VeriSign und seine Lizenznehmer sämtliche Rechte am Geistigen Eigentum an allen ihren vertraulichen Informationen oder anderen geschützten Informationen, Produkten, Diensten, Ideen, Konzepten, Techniken, Erfindungen, Prozessen, entwickelter Software und urheberrechtlich geschützten Werken, die in den von VeriSign nach diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen verkörpert oder in ihrem Zusammenhang erbracht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Modifikationen, Verbesserungen, abgeleitete Werke, Konfigurationen, Übersetzungen und Benutzeroberflächen (alles Vorgenannte sind "VeriSigns Werke") behalten. VeriSigns Werke beinhaltet nicht Ihre vorher vorhandene Hardware, Software oder Netzwerke. Sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag erfolgt, wird durch keine Bestimmung dieses Vertrages ein Besitz- oder Lizenzrecht an den Rechten am geistigen Eigentum der anderen Partei geschaffen. Beide Parteien besitzen ihre Rechte am Geistigen Eigentum unabhängig voneinander weiter.

12. Vertragsänderungen. VeriSign darf (i) jederzeit die Bedingungen des vorliegenden Vertrags überarbeiten und/oder (ii) Teile der im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Services ändern. Jede derartige Überarbeitung oder Änderung wird dreißig (30) Tage nach Veröffentlichung des überarbeiteten Vertrags oder der Änderungen an Services auf der Website von VeriSign oder nach Eingang einer E-Mail-Benachrichtigung bei Ihnen rechtsverbindlich wirksam. Wenn Sie die Änderung am Abonnentenvertrag nicht akzeptieren, können Sie diesen Vertrag jederzeit beenden, indem Sie VeriSign davon in Kenntnis setzen und können eine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gebühren für die Zeit von der Vertragsbeendigung bis zum Auslaufen des Vertrages verlangen. Durch die fortgesetzte Verwendung der Services von VeriSign nach Überarbeitungen dieses Vertrags oder Änderungen an Services erkennen Sie an, dass diese Überarbeitungen und Änderungen für Sie verbindlich sind.

13. Datenschutz. VeriSign behandelt und verarbeitet die von Ihnen in Ihrem Zertifikatsantrag angegebenen Daten entsprechend den Bestimmungen im VeriSign Privacy Statement, welches von Zeit zu Zeit überarbeitet wird und auf der Startseite der Website, auf der Sie Ihr Zertifikat registriert haben, zugänglich ist. VeriSign kann in Ihrem Zertifikat bestimmte Informationen platzieren, die Sie in Ihrem Zertifikatsantrag angegeben haben. VeriSign kann ebenfalls (i) Ihr Zertifikat und Informationen zu seinem Status im Repository der Zertifikatsinformationen von VeriSign veröffentlichen und (ii) solche Informationen zu den in diesem Vertrag und in der Datenschutzerklärung von VeriSign festgelegten Zwecken verwenden. Wenn Sie als Wiederverkäufer im Namen eines Kunden handeln, gewährleisten Sie, dass Sie über alle erforderlichen Rechte (einschließlich Einverständnissen) verfügen, um die Kundeninformationen an VeriSign weiterzuleiten. Ihnen ist bekannt, dass VeriSign die in Ihrem Zertifikatsantrag zur Verfügung gestellten Informationen in den USA und anderen Staaten, in denen VeriSign eine Präsenz unterhält, verarbeitet und/oder weitergibt. Weitere Informationen zur Verarbeitung von Kundendaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

14. Gewährleistungsausschluss. AUSSER DEN IN ABSCHNITT 8 DIESES VERTRAGES UND DEM NETSURE PROTECTION PLAN ABSCHLIESSEND AUFGEFÜHRTEN GEWÄHRLEISTUNGEN IST JEDE GEWÄHRLEISTUNG, SEI SIE AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICHER ART, EINSCHLIESSLICH ALLER INBEGRIFFENEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK, ERFÜLLUNG DER KUNDENANFORDERUNGEN, RECHTMÄSSIGKEIT UND ALLEN IM LAUF DER LEISTUNGSERBRINGUNG ENTSTEHENDEN ODER AUF HANDELSBRÄUCHEN BASIERENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, AUSGESCHLOSSEN. IN DEM UMFANG; IN DEM DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN UND GARANTIEN DURCH GELTENDES RECHT UNZULÄSSIG IST, GILT DER OBIGE GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT.

15. Haftungsfreistellung. Sie willigen ein, VeriSign und sämtliche Aktionäre, Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte, Handelsvertreter, Mitarbeiter, Nachfolger, Auftragnehmer und Zessionare gegenüber Forderungen Dritter in Bezug auf jegliche Haftung, Rechtsansprüche, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich der vernünftigen Kosten und Aufwendungen für Rechtsanwälte) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die verursacht wurden durch (i) den Verstoß gegen Ihre Gewährleistungen, Zusicherungen und Verpflichtungen, die aus diesem Vertrag hervorgehen, (ii) irgendwelche von Ihnen bei der Beantragung des Zertifikats gemachte falsche Angaben oder falsche Darstellungen von Fakten , (iii) Verletzung von Rechten am Geistigen Eigentum anderer Personen oder Parteien, die sich aus den von Ihnen bereitgestellten Informationen oder Inhalten ergibt, (iv) Versäumnis, eine wichtige Tatsache in dem Zertifikatsantrag offen zu legen, sofern die falsche Darstellung oder Auslassung durch Fahrlässigkeit oder mit der Absicht, eine andere Partei zu täuschen, erfolgte, oder (v) Versäumnis, den geheimen Schlüssel zu schützen oder ein zuverlässiges System zu verwenden oder die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigung, den Verlust, die Offenlegung, Veränderung oder nicht autorisierte Verwendung des geheimen Schlüssels im Rahmen des vorliegenden Vertrags zu verhindern. VeriSign wird Sie über derartige Forderungen unverzüglich informieren und Sie haben die volle Zuständigkeit für die Verteidigung gegen sie (einschließlich aller außergerichtlichen Einigungen und Vergleiche) unter den Voraussetzungen, dass (a) Sie VeriSign bezüglich der Verhandlungen und Prozesse immer aktuell informieren und sich mit VeriSign absprechen; (b) Sie nicht berechtigt sind, ohne die schriftliche Zustimmung von VeriSign, die nicht treuwidrig verweigert werden darf, sich über eine solche Forderung zu einigen, sofern diese Einigung zurück geht auf (oder Teil ist) eine(r) kriminelle(n) Handlung, strafrechtliche(n) Klage oder Verfahren oder eine Feststellung oder Einräumung einer Haftung oder eines Fehlverhaltens (sei es vertragsrechtlicher, deliktsrechtlicher oder anderer Natur) von VeriSign enthält oder eine bestimmte Leistung oder nichtgeldliche Nachbesserung von VeriSign erfordert; und (c) VeriSign das Recht hat, an der Verteidigung gegen die Forderung durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsbestandes auf seine eigenen Kosten teilzunehmen. Die Bedingungen im vorstehenden Abschnitt 15 behalten ihre Gültigkeit über die Beendigung oder Aufhebung dieses Vertrags hinaus. Als Akzeptierender Dritter willigen Sie ein, VeriSign und alle seine Aktionäre, Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte, Handelsvertreter, Mitarbeiter, Nachfolger, Auftragnehmer und Zessionare in Bezug auf jegliche Haftung, Rechtsansprüche, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich der erforderlichen Kosten und Aufwendungen für Rechtsanwälte) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten,, die verursacht wurden durch (i) Ihre Nichterfüllung der im Rahmen des Vertrags für Akzeptierende Dritte bestehenden Pflichten für Akzeptierende Dritte; (ii) Ihr Vertrauen auf ein Zertifikat, das angesichts der gegebenen Umstände nicht angemessen ist; oder (iii) Ihr Unterlassen der Überprüfung des Status eines Zertifikats, um festzustellen, ob das Zertifikat abgelaufen ist oder widerrufen wurde.

16. Haftungsbeschränkung.

16.1 EINSCHRÄNKUNGEN IM RAHMEN DES NETSURE PROTECTION PLAN. DER MAXIMAL VON VERISIGN IHNEN IM RAHMEN DES NETSURE PROTECTION PLAN ZU ENTRICHTENDE BETRAG ENTSPRICHT DER SUMME, DIE IM RAHMEN DES NETSURE PROTECTION PLAN FESTGELEGT IST. DIE BESCHRÄNKUNGEN FÜR SCHADENERSATZ UND ZAHLUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT 16.1 GELTEN NICHT FÜR RÜCKERSTATTUNGEN.

16.2 ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. DER VORLIEGENDE ABSCHNITT 16.2 KOMMT FÜR DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH VERLETZUNG DER GEWÄHRLEISTUNG), UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT UND/ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG) UND ALLE ANDEREN GESETZLICHEN UND BILLIGKEITSRECHTLICHEN ANSPRÜCHE ZUR ANWENDUNG. FÜR DEN FALL, DASS SIE UNABHÄNGIG VON EINER ZAHLUNGSFORDERUNG IM RAHMEN DES NETSURE PROTECTION PLAN ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN, RECHTLICHE MASSNAHMEN ERGREIFEN, KLAGE EINREICHEN, EIN SCHIEDSGERICHT ANRUFEN ODER IRGENDWELCHE ANDEREN SCHRITTE UNTEREHMEN, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT SERVICES STEHEN, DIE GEGENSTAND DIESES VERTRAGES SIND, UND DIES IN EINEM NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ERFOLGT, HAFTET VERISIGN NICHT FÜR (I) GEWINNVERLUSTE, VERLUSTE VON VERTRÄGEN, EINKÜNFTEN ODER ERWARTETEN EINSPARUNGEN ODER (II) INDIREKTE ODER FOLGEVERLUSTE. DIE GESAMTHAFTUNG FÜR VON IHNEN ODER DRITTEN ERLITTENE SCHÄDEN, DIE DURCH DIE VERWENDUNG ODER DAS AKZEPTIEREN EINES ZERTIFIKATS ENTSTANDEN SIND, BESCHRÄNKT SICH AUF EINHUNDERTTAUSEND US-DOLLAR (USD 100.000) BZW. DEN ENTSPRECHENDEN BETRAG IN LANDESWÄHRUNG. DIE IN DIESEM ABSCHNITT 16.2 ANGEGEBENEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNABHÄNGIG VON DER ANZAHL DER DIGITALEN SIGNATUREN, TRANSAKTIONEN UND ANSPRÜCHE, DIE IN ZUSAMMENHANG MIT EINEM SOLCHEN ZERTIFIKAT STEHEN. DIESER ABSCHNITT 16.2 BEINHALTET KEINE EINSCHRÄNKUNG FÜR DIE KOSTENERSTATTUNGEN ODER ZAHLUNGEN IM RAHMEN DES NETSURE PROTECTION PLAN. UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN IST VERISIGNS HAFTUNG IN FÄLLEN VON PERSONENVERLETZUNGEN UND TOD INFOLGE VON FAHRLÄSSIGKEIT VON VERISIGN NICHT NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTES 16 BEGRENZT, EBENSO BEI JEDER ANDEREN HAFTUNG, DIE NACH GELTENDEM RECHT (EINSCHLIESSLICH BINDENDES RECHT JEDER BETREFFENDEN JURISDIKTION) NICHT AUSGESCHLOSSSEN WERDEN KANN. IN DEN FÄLLEN, IN DENEN GELTENDES RECHT DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT ERLAUBT, KÖNNEN EINIGE DER OBEN ANGEGEBENEN AUSSCHLÜSSE FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT ZUTREFFEN.

17. Höhere Gewalt. Keiner Partei ist ein Versäumnis anzulasten noch darf sie die andere Partei verantwortlich machen für jegliche Beendigung, Unterbrechung oder Verzögerung in der Ausübung ihrer hierin festgehaltenen Verpflichtungen (außer Zahlungsverpflichtungen) aufgrund von Erdbeben, Überflutungen, Feuer, Sturm, Naturkatastrophen, höherer Gewalt, Krieg, bewaffneten Konflikten, Terrorakten, Streiks, Aussperrungen, Boykotten oder ähnlicher nicht von ihr beeinflussbarer Umstände, unter der Voraussetzung, dass die sich auf diesen Abschnitt berufende Partei (i) die andere Partei davon umgehend schriftlich in Kenntnis setzt und (ii) alle angemessenen erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Auswirkungen des Eintretens von höherer Gewalt auf ein Minimum zu beschränken, unter der weiteren Voraussetzung, dass wenn sich ein Zustand höherer Gewalt über mehr als insgesamt dreißig (30) Tage hinzieht, die andere Partei den vorliegenden Abonnentenvertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich beenden kann.

18. Beachtung von Recht, Exportbeschränkungen und ausländischen Haftungsregeln beim Weiterversand. Beide Parteien beachten alle bundesstaatlichen, regionalen und örtlichen Gesetze, Regulierungen und Exportbeschränkungen im Zusammenhang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen. Unabhängig von jeder Angabe, die Sie gegenüber VeriSign zum Bestimmungsort einer von VeriSign bezogenen Servicekomponente machen und ungeachtet jeder gegenteiligen Bestimmung in diesem Vertrag, werden Sie weder direkt noch indirekt von VeriSign zur Verfügung gestellte technische Daten ändern, exportieren oder re-exportieren, ohne zuvor alle erforderlichen Erlaubnisse und Lizenzen von der Regierung der USA oder ihren Ämtern oder denen irgendeines anderen Staates, der zum Zeitpunkt der Änderung, des Exports oder Re-Exports eine Exporterlaubnis oder eine andere Erlaubnis verlangt, einzuholen. VeriSign kann die Erfüllung aller seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne vorherige Mitteilung an Sie oder Haftung Ihnen gegenüber verweigern, wenn Sie diese Verpflichtung nicht erfüllen.

19. Salvatorische Klausel. Wenn irgendeine Bedingung oder Bestimmung von einem hierzu berufenen Gericht in irgendeiner Weise als ungültig, unrechtmäßig oder nicht einklagbar erklärt wird, berührt dies die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Einklagbarkeit aller anderen Bestimmungen dieses Vertrages in keiner Weise.

20. Maßgebendes Recht. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die in Verbindung mit den im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Services stehen, unterliegen in jeglicher Hinsicht der Gesetzgebung des Staates Virginia der Vereinigten Staaten von Amerika und werden entsprechend ausgelegt, mit Ausnahme von deren Kollisionsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.

21. Beilegung von Streitigkeiten. Innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens müssen Sie vor der Einleitung eines Verfahrens zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, VeriSign sowie jegliche andere in die Streitigkeit involvierte Partei benachrichtigen, um eine Streitbeilegung zu erzielen. Falls die Streitigkeit innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der ersten Benachrichtigung nicht beigelegt wird, kann eine der Parteien weitere Schritte einleiten in Übereinstimmung mit Folgendem:

     (i) Wenn es sich bei jeder der in die Streitigkeit involvierten Parteien um eine in Kanada oder den USA ansässige Person oder in Kanada oder den Vereinigten Staaten ansässige oder geschäftlich tätige Organisation handelt: Alle mit dem vorliegenden Vertrag in Verbindung stehenden Klagen sind an den United States District Court for the Eastern District of Virginia oder den State Court von Fairfax County, Virginia, USA, zu richten. Die Parteien vereinbaren, dass besagte Gerichte über die ausschließliche sachliche Zuständigkeit verfügen und unterwerfen sich der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte. Des Weiteren verzichten die Parteien auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren im Zuge von Klagen, die in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag stehen.

     (ii) Wenn es sich bei einer oder mehreren der in die Streitigkeit involvierten Parteien nicht um eine in Kanada oder den USA ansässige Person oder in Kanada oder den Vereinigten Staaten ansässige oder geschäftlich tätige Organisation handelt: Alle in Verbindung mit dem vorliegenden Vertrag stehenden Streitigkeiten sind beizulegen unter Einhaltung der Rules of Conciliation and Arbitration der Internationalen Handelskammer (ICC) mit den zur Berücksichtigung der hierin aufgeführten Bestimmungen durch die Schiedsrichter vorgenommenen Änderungen. Der Schiedsgerichtsstand ist Genf in der Schweiz und alle Gerichtsverfahren sind in englischer Sprache durchzuführen. Ist an einem Fall nur ein einziger Schiedsrichter beteiligt, ist dieser von den Parteien in gegenseitigem Einvernehmen zu ernennen. Wenn sich die Parteien nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen auf einen Schiedsrichter einigen können, benennt die ICC einen Schiedsrichter, der über ausreichende Kenntnisse in Software-Recht, Datensicherheit und Kryptographie oder andere geeignete Qualifikationen auf diesem Gebiet verfügt, z. B. als Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler oder Richter im Bereich des Common Law.

Die Inhalte des vorliegenden Vertrags sind von keiner Partei als Hinderungsgrund zu betrachten, Unterlassungsansprüche (oder andere einstweilige Verfügungen) vor einem für die Parteien und den Streitgegenstand zuständigen Gericht geltend zu machen, um die Rechte am Geistigen Eigentum der Partei zu schützen.

22. NetSure Protection Plan. Sie sind durch die aktuellste Version des NetSure Protection Plan abgesichert. Einzelheiten zu diesem sind im Repository veröffentlicht. Im Rahmen dieses Plans erstattet VeriSign Ihnen die Kosten für bestimmte von VeriSign entgegen der beschränkten Gewährleistungen des NetSure Protection Plans verursachte Schäden bis zu dem darin festgelegten Höchstbetrag.

23. Abtretungsverzicht. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Ihre Rechte im Rahmen dieses Vertrags nicht abgetreten oder übertragen werden. Unternehmen Ihre Kreditoren den Versuch, Ansprüche an Ihren Rechten aus diesem Vertrag geltend zu machen, sei es durch Beschlagnahme, Pfändung, Forderungspfändung oder in anderer Form, kann der vorliegende Vertrag von VeriSign für nichtig erklärt werden.

24. Benachrichtigungen und Mitteilungen. Sie senden alle Benachrichtigungen, Anfragen oder Aufforderungen an VeriSign bezüglich dieses Vertrags in schriftlicher Form an die auf der Website, auf der Sie das Zertifikat erworben haben, angegebene "Kontakt"-Adresse mit einer Kopie an: General Counsel, VeriSign, Inc., 487 E. Middlefield Road, Mountain View, California, USA 94043.  Verweise im obigen Text auf telefonischen Kontakt beziehen sich auf die Nummer 1-650-426-3400.

25. Vollständiger Vertrag. Der vorliegende Vertrag, der Seal-Lizenzvertrag (wenn Sie sich entscheiden, das Secured Seal abzubilden) und, wenn Sie als Wiederverkäufer agieren, Ihr Wiederverkäufer-Vertrag mit VeriSign, stellen die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen VeriSign und Ihnen in Bezug auf die beabsichtigten Transaktionen dar und treten an die Stelle aller zuvor oder gleichzeitig erfolgten mündlichen oder schriftlichen Zusicherungen, Übereinkünfte, Vereinbarungen oder Mitteilungen zwischen VeriSign und Ihnen in Bezug hierauf. Die Bedingungen aller nicht in diesem Vertrag enthaltenen oder in Widerspruch zu diesem Vertrag stehenden Aufträge sind null und nichtig.

26. Rechte zu Gunsten Dritter. Sie stimmen zu, dass Microsoft, Inc. ausdrücklich ein von den Pflichten aus diesem Vertrag begünstigter Dritter ist.

27. Für alle Kunden, die nicht Kunden von VeriSign sind. Durch Akzeptieren des vorliegenden Abonnentenvertrags stimmen Sie der Verwendung Ihrer Daten und Informationen gemäß Abschnitt 13 zu.

VeriSign– Zertifikat SSL Abonnentenvertrag, Version 4.0